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Marken
Mitgliedschaftsvereinbarung
Allgemeines
 
1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unseren gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung.

2. Sollten einzelne Teile nachstehender Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen.

3. Erfüllungsort ist für beide Teile hinsichtlich aller Verbindlichkeiten Solothurn  / SO.

4. Für sämtliche gegenwärtige und künftige Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand Weinfelden vereinbart.
Angebot und Vertragsabschluß
 
1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bezugnahmen auf Angaben und Abbildungen in Katalogen und Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu Bild- oder Maßgetreuer Belieferung. Daten basieren auf Herstellerangaben. Keine Gewähr u. Haftung bei fehlerhaften und unterbliebenen Eintragungen sowie Druckfehlern. Mit der Herausgabe dieses Kataloges werden frühere Katalogausgaben, Preislisten und Angebote ungültig. Zusicherungen, mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Telefonische Bestellungen sind umgehend durch den Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Für die Richtigkeit der Lieferung aufgrund telefonischer Bestellung übernehmen wir keine Gewähr.

2. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrags nicht gesichert erscheinen lassen, sind wir berechtigt weitere Lieferungen einzustellen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Sicherheit zu verlangen.

3. Preise verstehen sich bei Selbstabholung in CHF ab Lager. Alle Notierungen sind freibleibend.

Maßgeblich sind stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer.
Lieferung, Lieferverzögerung und Abnahme
 
1. Lieferfristen gelten stets als annähernd und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Aufgrund besonderer Umstände, z.B. höhere Gewalt usw. verlängert sich die Lieferzeit angemessen und berechtigt uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Schadensanspruch wegen verspäteter Lieferung besteht auch nach Ablauf einer gestellten Nachfrist nicht. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der bestellten Waren geht mit der Absendung an den Besteller über auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Die Art der Belieferung sowie die Versendung per Nachnahme bleibt uns vorbehalten und wird entsprechend gesondert berechnet. Anderes bedarf der vorherigen Absprache. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Vertragspartner nicht von der Abnahmeverpflichtung.

2. Verweigert der Käufer grundlos die Annahme des Liefergegenstandes, so können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 7 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des jeweiligen Kaufpreises.
Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung
1. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: Vorauszahlung, Barzahlung.

2. Vertreter oder sonstige Mitarbeiter sind nicht Inkassoberechtigt. Zahlungen an diese Personen befreien insofern nicht von der Zahlungsverpflichtung gegenüber uns.

3. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Wechsel werden von uns nicht angenommen.

4. Bei Zahlungszielüberschreitung berechnen wir Verzugszinsen, deren Höhe mindestens 4% über jeweiligen Bundesbankdiskontsatz liegt.

5. Die angegebenen Preise sind Nettopreise entsprechend dem Stand der Drucklegung. Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich in CHF ab Lager Weinfelden. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert berechnet.

6. Reklamationen, aus welchem Grund auch immer, schieben die Zahlungspflicht des Käufers nicht auf. Unberechtigte Abzüge aus Rechnungen bzw. Mahnungen (Verzugszinsen, etc...) werden nachgefordert.

7. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungs- oder anderes Leistungsverweigerungsrecht ist ausgeschlossen.
Gewährleistung und Haftung

1. Nach Abholung oder Lieferung hat der Besteller unsere Waren unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit oder Beschaffenheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 3 Stunden nach Ablieferung anzuzeigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Warenannahme ordnungsgemäß quittiert wurde.

2. Ist der Liefergegenstand nachweislich mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefern wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz. Ist zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit die Einsendung an das Lieferwerk erforderlich, so erfolgt die Nachlieferung unter dem Vorbehalt, dass die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes durch das Lieferwerk bestätigt wird. Die Ersatzlieferung erfolgt in einem solchen Fall nur gegen Rechnungsstellung. Bei Unmöglichkeit, mehrfachem Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Ersatzlieferung kann der Käufer seinerseits in Ansehung des mangelhaften Artikels Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Alle darüber hinausgehende Ansprüche, die mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes oder der Abwicklung des Vertrages in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere auch etwaige Folgeschäden gleich welcher Art, sind vollständig ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Ist unser Vertragspartner Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts, so haften wir nur für Vorsatz, nicht für grobe Fahrlässigkeit.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

4. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus.

5. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Gebrauchtartikel, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

6. Bei allen Einsendungen oder Rücksendungen ist der Lieferschein beizufügen. Die aus Anlass einer nicht gerechtfertigten Mängelrüge erwachsenden Transportkosten trägt der Käufer.

Eigentumsvorbehalt
 
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnungen), die wir aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben.

2. Der Käufer ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben. Der Käufer darf von uns gelieferte Vorbehaltswaren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus anderen wie den genannten Gründen (Verarbeitung, Verbindung, Umbildung und dergleichen), insbesondere durch Weiterveräußerung usw., so treten an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes alle dem Käufer zustehenden Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten aus der Weiterveräußerung usw. Derartige Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten gelten in einem solchen Fall als an uns abgetreten.

3. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufender Rechnungen), die wir aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw., wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann ist, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben, werden uns die vorgenannten Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben werden, soweit deren Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

4. Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jeder zeitigen Widerruf für uns einzuziehen. Diese Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Käufers entfällt diese Einzugsermächtigung ohne Widerruf. Hat der Käufer mit Dritten Abtretungsverbote vereinbart, so ist uns dieses sofort schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Geltendmachung der Rechte gegen die Abnehmer die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln.

5. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir den Liefergegenstand vom Käufer heraus verlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften als Rücktritt, es sei denn, der Käufer ist als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen.

7. Verlangen wir Herausgabe des Liefergegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten- es sei denn, sie beruhen auf den Liefervertrag- verpflichtet den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben.

Für den Fall seines Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts.- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten.

Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 15% des Verwertungserlöses, einschließlich Umsatzsteuer.
Warenrückgabe

Jegliche Rückgaben bedürfen der vorherigen Absprache mit der Autoteile Swiss GmbH.

Ware vor dem LACKIEREN/BEARBEITEN anpassen!!! Bearbeitete/Lackierte Ware kann nicht zurückgenommen werden.

Laut Bestellung kann ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen, die unserer ausdrücklichen Zustimmung bedürfen, sind wir bereit, diese zurückzunehmen, jedoch wird bei Gutschriftserteilung 20% des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht. Voraussetzung für die Gutschriftserteilung ist, dass sich die Ware in einwandfreiem, unbehandeltem, unlackiertem verkaufsfähigen Zustand und in Originalverpackung befindet, die Rückgabe nicht später als 8 Tage nach der Lieferung erfolgt und Lieferschein- oder Rechnungsnummer angegeben werden. Die Rückführung muss grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers (Kunde) erfolgen. Sonderbeschaffungen sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Die ausgestellte Gutschrift kann jederzeit mit Bestellungen verrechnet werden. Eine Barauszahlung kann frühestens 1 Jahr nach Ausstelldatum verlangt werden.

Datenschutz

Autoteile Swiss GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen-bezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen einzuhalten. Die anlässlich der Bestellungsabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Zwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit dies zur ordnungsgemässen Leistungserbringung unbedingt erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden.

Schlussbestimmungen

Die in diesem Katalog verwendeten Herstellernamen und Fotos sind deren Eigentum. Sie dienen nur zur Identifizierung der Typen für die Montage der entsprechenden Ersatzteile. Unsere Artikel sind größtenteils keine Originalteile, jedoch mit diesen austauschbar.

Solothurn , 19.12.2012, Autoteile Swiss GmbH

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